AGB

§ 1 Geltung der Bedingung

Unsere Waren und Dienstleistungen sind nur für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB bestimmt, sodass sich die AGB rechtlich an diesem Kundekreis orientiert. Die AGB gelten auch für zukünftige Verträge.

§ 2 Angebot / Vertragsabschluss

Der Katalog stellt eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch Sie dar. Ihre Bestellung ist das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, den wir durch die Auftragsbestätigung annehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch in Form der Rechnungsstellung erfolgen. Die im Katalog angegebenen Preise, Mengen, Lieferfristen und Lieferfähigkeit sind frei-bleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Für den Fall, dass unsere Lieferanten die georderten Waren nicht oder nicht rechtzeitig liefern oder sich Preise gegenüber der Drucklegung des Kataloges wesentlich geändert haben, sind wir berechtigt, das Angebot nicht anzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Alle früheren Auflagen des Kataloges verlieren mit dem Erscheinen des neuen Kataloges ihre Gültigkeit.

§ 3 Preise

Unsere Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Spezial-Verpackungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Sie sind auf der Basis der Kostenverhältnisse zur Zeit der Bestellung ermittelt.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vorgeschrieben, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar und fällig. Bei vorzeitig vereinbartem Bankeinzug gewähren wir 1,5 % Skonto. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind Verbindlichkeiten in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verzug tritt mit Ab-lauf der oben genannten Zahlungsfrist ein. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Kommt der Kunde mit einer Forderung in Verzug, so ist die gesamte Restforderung sofort fällig. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückständen, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen, sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. Wir behalten uns vor, bei Bestellwerten ab 1.000,– Euro, erst nach Eingang einer Anzahlung zu liefern.

§ 5 Lieferzeit

Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

Kostenfreie Lieferung erfolgt ab 50,– € netto Warenwert. Bei Belieferung durch unseren Laborfahrdienst reduziert sich der Mindestwarenwert auf 20,– €. Darunter berechnen wir 5,– € Versandkosten. Die genannten Transportkosten können sich ändern. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die Versandkosten erhöhen sich dadurch für den Kunden nicht. Mit der Übergabe an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder dergleichen, spätestens je-doch beim Verlassen unserer Firma, geht die Gefahr auf den Käufer über. Versand, Transport und Verpackung werden bei uns mit der gebotenen Sorgfalt ausgeführt. Die Lieferung erfolgt an die im Rahmen der Auftragserteilung angegebene Adresse des Käufers, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei Bestellungen aus dem Ausland o-der von den deutschen Inseln teilen wir Ihnen vor Annahme der Bestellung etwaige abweichende Versandkosten mit. Erst nach Bestätigung Ihrerseits kommt eine wirksame Bestellung zustande.

§ 7 Widerruf

Der Besteller hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückschickt, wobei sich die Ware in der ungeöffnet Originalverpackung befinden und der Retourenschein voll-ständig ausgefüllt sein muss. Die Kosten für die Rücksendung müssen vom Kunden bezahlt sein. Ausgenommen von Widerruf sind Sonderbeschaffungen, Sonderanfertigungen, Sterilgut und Kühlware gemäß Medizinproduktegesetz (MPG).

§ 8 Gewährleistung für Sachmängel

Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich zu prüfen und alle Mängel und Unvollständigkeiten unverzüglich nach Eingang in Textform anzuzeigen. Bei Bruch und Beschädigungen durch Post- bzw. Fahrdienst ist eine Bestätigung erforderlich. Wir sind berechtigt, Sachmängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Gutschrift des Minderwertes, Lieferung mängelfreier Teile oder Waren (soweit verfügbar) abzuhelfen. Ausgenommen hiervon sind Verschleißteile. Voraussetzung für die Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragsverpflichtung, insbesondere der Zahlung des Kaufpreises. Der Austausch von fehlerhaften Teilen findet durch die von uns zu benennenden Service-Stationen statt. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen, handelsüblichen oder produktionsbedingten Abweichungen. Farbmuster können vom Original abweichen.

§ 9 Haftung für Schäden

Sollte in unserer Rechtsbeziehung ein Schaden entstanden sein, sind wir bestrebt, mit Ihnen auch hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wir hoffen aber auf Ihr Verständnis, dass wir unsere Haftung auf ein beiderseits gut vertretbares Maß beschränken müssen. So beschränken sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehil-fen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Körper- und Gesundheitsschäden, sowie Ersatzansprüche aus zwingendem Recht.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Weiterverkauf von Waren, die von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, tritt die daraus entstehende Forderung an die Stelle des Eigentumsvorbehalts (verlängerter Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB). Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand und den Standort der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die uns abgetretenen Forderungen zu geben. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand zurück-zunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer bleibt weiter ermächtigt, Forderungen, die an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes getreten sind, einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Abrechnung von Sprechstundenbedarf

Sofern erwünscht, werden Sprechstundenbedarfs-Artikel direkt mit dem Kostenträger abgerechnet. Hierzu hat der Besteller ein entsprechend vollständig ausgefülltes Rezept innerhalb einer Woche nach Bestelleingang bei uns einzureichen. Anderenfalls sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung die Rechnungsstellung auf den Besteller zu ändern. Sollte der Kostenträger die Übernahme ganz oder teilweise ablehnen, erfolgt die Berechnung an den Besteller. Zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche beim Kostenträger sind wir nicht verpflichtet. Für die Auswahl von berechtigtem Sprechstundenbedarf ist der Besteller verantwortlich. Wir weisen darauf hin, dass die Abrechnung zu den jeweils aktuellen Apotheken-Einkaufspreisen erfolgt und nicht in allen KV-Bezirken einheitlich geregelt ist.

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Für Verträge, die wir mit Ihnen abschließen, ist Reutlingen Erfüllungsort, Gerichtsstand ist Reutlingen.

§ 13 Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie unter diesem Link: https://www.wkg-labor.de/datenschutz oder auf Wunsch kostenfrei schriftlich.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB ihre Wirksamkeit verlieren, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle dieser Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt.

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